1. Geltungsbereich
SerDev - Üzmez & Derr GbR (nachfolgend „Auftragnehmer" oder „SerDev") ist ein Dienstleister für digitale Lösungen mit Sitz in Am Bahndamm 135, 32130 Enger, Deutschland (E-Mail: info@serdev.net, Web: serdev.net).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen SerDev und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde" oder „Auftraggeber"), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Sie gelten insbesondere für:
- die Erstellung von Websites und digitalen Produkten (Werkleistung gemäß §§ 631 ff. BGB),
- das Hosting von Websites über externe Infrastrukturanbieter (Dienstleistung gemäß §§ 611 ff. BGB),
- laufende Wartung und technischen Support (Dienstleistung gemäß §§ 611 ff. BGB),
- sonstige Dauerschuldverhältnisse und ergänzende Vereinbarungen im Zusammenhang mit den vorgenannten Leistungen.
Die AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn SerDev ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch SerDev.
2. Leistungsgegenstand
2.1 Leistungsarten
SerDev erbringt folgende Leistungsarten:
| Leistungsart | Beispiele | Vertragstyp |
|---|---|---|
| Werkleistung | Website-Erstellung, Webdesign, Webentwicklung | Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) |
| Dienstleistung | Hosting, Wartung, Support, SEO | Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) |
Werkleistung: SerDev schuldet die Herstellung eines konkreten Arbeitsergebnisses (z. B. eine funktionsfähige Website). Es besteht ein gesetzliches Recht auf Nacherfüllung bei Mängeln.
Dienstleistung: SerDev schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Tätigkeit, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. höhere Besucherzahlen, bessere Rankings oder Umsatzsteigerung).
2.1a Leistungspflicht bei Dienstverträgen (§ 611 BGB)
Bei Dienstverträgen schuldet SerDev ausschließlich die sorgfältige und fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeit (Dienstleistungspflicht gemäß § 611 Abs. 1 BGB), nicht aber einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Der Auftraggeber kann aus dem Ausbleiben eines bestimmten Ergebnisses keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche ableiten, sofern SerDev die Tätigkeit sorgfältig und nach aktuellem Fachstandard erbracht hat.
2.2 Leistungsumfang
Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem schriftlichen Angebot von SerDev. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch SerDev (Textform gemäß § 126b BGB genügt).
2.3 Einsatz von Subunternehmern
SerDev ist berechtigt, zur Erfüllung vertraglicher Pflichten qualifizierte Subunternehmer einzusetzen. SerDev bleibt dem Auftraggeber gegenüber für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.
2.4 Rechtstexte (Impressum, Datenschutz, Cookie-Hinweise)
Sämtliche von SerDev erstellten oder bereitgestellten Impressum-, Datenschutz- und Cookie-Texte werden ausdrücklich als unverbindlicher Entwurf übergeben und stellen keine Rechtsberatung dar. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Texte vor Veröffentlichung eigenständig oder durch einen Rechtsanwalt prüfen und freigeben zu lassen. SerDev übernimmt keinerlei Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtskonformität dieser Texte.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das schriftliche Angebot von SerDev annimmt — durch Unterzeichnung, schriftliche Auftragserteilung oder Annahme per E-Mail (Textform genügt). Diese AGB werden mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertragsverhältnisses.
Soweit im Rahmen der Leistungserbringung eine Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten erfolgt, schließen die Vertragsparteien ergänzend einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Fälligkeit und Zahlungsverzug
Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist SerDev berechtigt, laufende Leistungen (insbesondere Hosting und Wartung) nach vorheriger Ankündigung vorübergehend einzustellen, bis sämtliche offenen Forderungen vollständig beglichen sind.
4.3 Preisanpassungen bei Dauerschuldverhältnissen (Hosting/Wartung)
Für laufende Hosting- und Wartungsverträge ist SerDev berechtigt, die Vergütung einmal pro Kalenderjahr anzupassen, wenn:
- Drittanbieterkosten (z. B. Serverkosten) nachweislich gestiegen sind, und
- die Anpassung 5 % des bisherigen Preises nicht übersteigt.
SerDev informiert den Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten der Anpassung schriftlich. Der Kunde hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung.
4.4 Vergütungspflicht bei Nicht-Inanspruchnahme von Dienstleistungen (§ 615 BGB)
Nimmt der Auftraggeber vereinbarte Dienstleistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch, ohne dass SerDev dies zu vertreten hat, bleibt die Vergütungspflicht des Auftraggebers gemäß § 615 BGB (Annahmeverzug) unberührt. SerDev muss sich lediglich dasjenige anrechnen lassen, was es infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder anderweitig erworben hat.
5. Hosting
5.1 Technischer Betrieb
SerDev betreibt das Hosting über externe Infrastrukturanbieter, insbesondere die Hetzner Online GmbH (Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland). SerDev ist gegenüber dem Kunden als technischer Dienstleister tätig und koordiniert die Hosting-Umgebung.
5.2 Verfügbarkeit
SerDev ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der gehosteten Website sicherzustellen. Eine verbindliche Verfügbarkeitsgarantie wird jedoch nicht übernommen, da die tatsächliche Verfügbarkeit maßgeblich von der Infrastruktur des Drittanbieters (Hetzner) abhängt, auf die SerDev keinen unmittelbaren Einfluss hat.
Hetzner strebt seinerseits für Cloud-Server eine monatliche Verfügbarkeit von 99,9 % an (vgl. Hetzner SLA). SerDev leitet diese Bemühungen im Rahmen des Möglichen an den Kunden weiter.
Nicht als Ausfallzeit gelten:
- Geplante Wartungsarbeiten (SerDev informiert den Kunden soweit möglich vorab)
- Ausfälle durch Drittanbieter, Höhere Gewalt oder Cyberangriffe
- Kurze technisch bedingte Unterbrechungen (z. B. für Updates oder Sicherheits-Patches)
5.3 Haftungsausschluss für Drittanbieter
Für Ausfälle, die ausschließlich auf Störungen bei Hetzner oder anderen Drittanbietern zurückzuführen sind, übernimmt SerDev keine Haftung. SerDev wird bei bekannten Ausfällen aktiv den Kontakt zum Infrastrukturanbieter suchen und den Kunden informieren.
5.4 Inbegriffene Hosting-Leistungen
Im Rahmen des Hosting-Vertrags erbringt SerDev folgende Leistungen, sofern im Angebot vereinbart:
- Server-Einrichtung und -Konfiguration
- SSL-Zertifikat (Einrichtung und Erneuerung)
- Regelmäßige Sicherheitsupdates
- Server-Monitoring
- Regelmäßige Datensicherung (Details in § 6)
6. Datensicherung
6.1 Backup durch SerDev
SerDev führt regelmäßige automatisierte Sicherungskopien (Backups) der gehosteten Website-Daten durch. Die Backups dienen als technische Absicherung. Der genaue Rhythmus (z. B. täglich, wöchentlich) wird im Angebot oder separat vereinbart.
6.2 Eigenverantwortung des Kunden
Der Kunde trägt die primäre Verantwortung für seine eigenen Daten. Insbesondere wird dem Kunden empfohlen, regelmäßig eigene Kopien aller für ihn wichtigen Daten, Inhalte und Dateien zu erstellen und lokal zu sichern. SerDev-Backups ersetzen keine eigenständige Datensicherung durch den Kunden.
6.3 Wiederherstellung
SerDev unterstützt den Kunden bei der Wiederherstellung aus einem Backup, sofern technisch möglich und sofern dies im Leistungsumfang vereinbart ist. Eine Wiederherstellung außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs kann gegen gesonderte Vergütung nach Aufwand erbracht werden.
6.4 Haftung bei Datenverlust
Eine Haftung von SerDev für Datenverlust besteht nur, wenn SerDev den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Für Datenverluste, die auf Ausfälle von Drittanbietern (z. B. Hetzner), höhere Gewalt, Cyberangriffe oder fehlende Eigenvorsorge des Kunden zurückzuführen sind, haftet SerDev nicht. Im Übrigen gilt § 12 dieser AGB.
7. Inhalte und Rechte Dritter
7.1 Verantwortlichkeit für Inhalte
Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Grafiken, Daten etc.), die er SerDev zur Veröffentlichung auf der Website bereitstellt oder selbst auf der Website einstellt. SerDev prüft bereitgestellte Inhalte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit.
7.2 Zusicherung des Auftraggebers
Der Auftraggeber versichert gegenüber SerDev, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte:
- keine Urheberrechte, Markenrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen,
- nicht gegen gesetzliche Verbote, Wettbewerbsrecht oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen,
- insbesondere keine beleidigenden, diskriminierenden, pornografischen oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte enthalten.
7.3 Freistellung
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten durch die vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Erstattung angemessener Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten). Die Freistellung setzt voraus, dass SerDev den Auftraggeber unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter in Kenntnis setzt und ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers keine Anerkennung oder vergleichsweise Regelung trifft.
7.4 Meldung rechtswidriger Inhalte und Abhilfemaßnahmen (DSA)
Erhält SerDev einen glaubhaften Hinweis auf rechtswidrige Inhalte auf einer gehosteten Website, gilt folgendes Verfahren:
- Prüfung: SerDev prüft den Hinweis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen.
- Information: SerDev informiert den Kunden über den eingegangenen Hinweis und die betroffenen Inhalte.
- Aufforderung: Der Kunde wird aufgefordert, die beanstandeten Inhalte unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen, zu entfernen oder zu korrigieren.
- Eigene Maßnahmen: Kommt der Kunde seiner Pflicht innerhalb der genannten Frist von 5 Werktagen nicht nach oder ist die Rechtsverletzung offensichtlich, is SerDev berechtigt – und im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ggf. verpflichtet –, die betroffenen Inhalte eigenständig vorübergehend zu sperren oder zu entfernen.
- Benachrichtigung: SerDev informiert den Kunden über getroffene Maßnahmen und deren Begründung.
SerDev haftet nicht für rechtswidrige Inhalte, solange SerDev keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hatte und nach erlangter Kenntnis unverzüglich handelt.
8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
8.1 Bereitstellung von Unterlagen und Materialien
Die ordnungsgemäße Leistungserbringung setzt die Mitwirkung des Auftraggebers voraus. Der Auftraggeber stellt SerDev rechtzeitig und in geeigneter Form bereit:
- Alle erforderlichen Texte, Bilder, Logos und sonstigen Inhalte
- Zugangsdaten zu bestehenden Systemen (z. B. Domains, bestehende Hosting-Accounts)
- Sonstige für die Leistungserbringung notwendige Informationen und Freigaben
8.2 Korrekturrunden
Im Festpreis für die Website-Erstellung sind maximal 2 Korrekturrunden enthalten. Weitere Korrekturrunden werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Korrekturrunden umfassen Änderungen am vereinbarten Leistungsumfang; neue Anforderungen oder wesentliche Konzeptänderungen gelten als gesonderter Auftrag.
8.3 Verzögerungen durch den Kunden
Werden vom Auftraggeber vereinbarte Fristen für die Bereitstellung von Unterlagen, Texten, Bildern, Freigaben oder sonstigen Mitwirkungshandlungen nicht eingehalten, ist SerDev berechtigt, die vereinbarten Projekt- und Liefertermine um den Zeitraum der Verzögerung angemessen zu verschieben.
Entstehen SerDev durch die Verzögerung des Auftraggebers nachweisbare Mehrkosten (z. B. zusätzlicher Aufwand durch erneute Einarbeitung, verlängerte Projektlaufzeit oder Wartezeiten), so ist SerDev berechtigt, diese nach vorheriger Ankündigung auf Stundenbasis (Stundensatz gemäß Angebot) in Rechnung zu stellen. SerDev wird den Auftraggeber rechtzeitig über die drohenden Mehrkosten informieren.
8a. Leistungsstandard bei Dienstleistungen (§§ 611 ff. BGB)
8a.1 Sorgfaltspflicht (§ 347 HGB)
SerDev erbringt alle Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gemäß § 347 HGB und nach dem aktuellen Stand der Technik. Maßgeblich für die Beurteilung der Sorgfalt sind die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden fachlichen Standards der Branche.
8a.2 Dokumentationspflicht
SerDev dokumentiert wesentliche Wartungs- und Supportmaßnahmen in geeigneter Form und stellt dem Auftraggeber auf Anfrage eine Leistungsübersicht zur Verfügung. Art und Umfang der Dokumentation richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung.
8a.3 Reaktionszeiten
SerDev bemüht sich bei kritischen Systemausfällen um eine Erstreaktion innerhalb von 4 Stunden (Werktage, 09:00–18:00 Uhr). Verbindliche SLA-Reaktionszeiten bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung im Angebot. Ohne gesonderte Vereinbarung handelt es sich bei den genannten Reaktionszeiten um unverbindliche Richtwerte.
9. Abnahme (§ 640 BGB) – nur bei Werkverträgen
9.1 Abnahmeverfahren
Nach Fertigstellung der Website stellt SerDev dem Auftraggeber das Werk zur Abnahme bereit und setzt hierfür eine angemessene Prüfungsfrist von 14 Kalendertagen.
9.2 Abnahmefiktion
Werden innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung keine konkreten, schriftlich bezeichneten Mängel gerügt, gilt das Werk als abgenommen (Abnahmefiktion). SerDev weist den Auftraggeber bei Bereitstellung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hin.
9.3 Wesentliche Mängel
Die Abnahmefiktion gemäß Ziffer 9.2 greift nicht, wenn der Auftraggeber einen wesentlichen Mangel fristgerecht und unter konkreter Bezeichnung schriftlich rügt. Als wesentlich gilt ein Mangel, der die vertragsgemäße Nutzung der Website erheblich beeinträchtigt.
9.4 Besonderheiten bei Verbraucherverträgen
Soweit ausnahmsweise ein Verbraucher Auftraggeber ist, wird dieser vor Fristbeginn gesondert über die Abnahmefiktion und deren Rechtsfolgen belehrt (§ 640 Abs. 2 BGB).
10. Gewährleistung
10.1 Werkleistung (Website-Erstellung)
Bei der Erstellung von Websites handelt es sich um eine Werkleistung (§ 631 BGB). Im B2B-Bereich beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung (24 Monate) 12 Monate ab Abnahme des Werkes. Diese Verkürzung ist gemäß § 310 Abs. 1 BGB im unternehmerischen Verkehr zulässig.
Im Rahmen der Gewährleistung hat SerDev zunächst das Recht und die Pflicht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt) zu.
Kein Gewährleistungsanspruch besteht bei Mängeln, die entstanden sind durch:
- Vom Kunden bereitgestellte fehlerhafte Inhalte oder Drittmaterialien
- Eingriffe des Kunden oder Dritter in die Website nach der Abnahme
- Nichtbeachtung von Betriebshinweisen von SerDev
- Normale Abnutzung oder technischen Wandel (z. B. Browser-Updates)
10.2 Dienstleistungen (Hosting, Wartung)
Bei laufenden Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Regelungen des Dienstvertragsrechts. Eine Gewährleistung im werkvertraglichen Sinne besteht hier nicht; der Kunde hat bei Pflichtverletzungen durch SerDev Anspruch auf Schadensersatz nach Maßgabe von § 12 dieser AGB.
10.3 Leistungsstörungen bei Dienstleistungen (§§ 280 ff. BGB)
Verletzt SerDev eine Pflicht aus einem Dienstvertrag, kann der Auftraggeber Schadensersatz nach §§ 280 ff. BGB verlangen, sofern SerDev die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein Rücktrittsrecht besteht bei Dienstverträgen nicht (§ 326 Abs. 1 S. 2 BGB). Stattdessen stehen dem Auftraggeber bei wesentlichen und dauerhaften Pflichtverletzungen folgende Rechte zu:
- Minderung der Vergütung nach den Grundsätzen der §§ 638, 441 BGB analog,
- Außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB,
- Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 BGB.
Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 12 dieser AGB. Eine Haftung für anfängliche Unmöglichkeit (§ 311a BGB) ist auf die in § 12 genannten Haftungshöchstbeträge begrenzt.
11. Urheber- und Nutzungsrechte
11.1 Rechte vor vollständiger Zahlung (Eigentumsvorbehalt)
Sämtliche von SerDev im Rahmen des Projekts erstellten Werke (Designs, Quellcode, Grafiken, Konzepte etc.) verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung im Eigentum und Urheberrecht von SerDev. Vor vollständiger Zahlung wird dem Auftraggeber kein Nutzungsrecht eingeräumt.
11.2 Rechteübertragung nach vollständiger Zahlung
Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung gehen sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an der erstellten Website vollständig und uneingeschränkt auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Website frei zu nutzen, zu verändern, weiterzuentwickeln, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und an Dritte zu übertragen. Einer gesonderten Zustimmung von SerDev bedarf es hierfür nicht.
Das Urheberpersönlichkeitsrecht (§§ 12 ff. UrhG) verbleibt bei SerDev, da es nach deutschem Recht unveräußerlich ist. SerDev verzichtet jedoch unwiderruflich darauf, dieses Recht in einer Weise auszuüben, die die bestimmungsgemäße Nutzung der Website durch den Auftraggeber einschränkt.
11.3 Vom Auftraggeber bereitgestellte Materialien
Inhalte, die der Auftraggeber SerDev zur Verfügung stellt (z. B. Logos, Texte, Fotos), verbleiben im Eigentum des Auftraggebers. Der Auftraggeber räumt SerDev ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht ein, diese Materialien im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.
11.4 Referenznennung
SerDev ist berechtigt, das fertiggestellte Projekt unter namentlicher Nennung des Auftraggebers zu Referenzzwecken in seinem Portfolio und zu Werbezwecken zu verwenden, sofern der Auftraggeber dem nicht schriftlich widerspricht. Die Referenznennung beschränkt sich auf öffentlich zugängliche Inhalte.
12. Haftung
12.1 Unbeschränkte Haftung
SerDev haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von SerDev oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
12.2 Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet SerDev ausschließlich bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht). Kardinalspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und beträgt maximal die Höhe der vereinbarten Netto-Auftragssumme (Gesamtvergütung ohne Umsatzsteuer).
Bei Dienstverträgen tritt an die Stelle der werkvertraglichen Abnahme die Abrechnung des jeweiligen Leistungszeitraums. Der Haftungshöchstbetrag bei Dienstverträgen berechnet sich aus der für den jeweils betroffenen Leistungsmonat vereinbarten Nettovergütung, maximal jedoch aus der Jahresnettovergütung des betroffenen Dienstleistungspakets.
12.3 Haftungsausschluss
Eine über Ziffer 12.2 hinausgehende Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet SerDev nicht für:
- Entgangenen Gewinn des Kunden
- Mittelbare Schäden oder Folgeschäden
- Datenverluste, die nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von SerDev zurückzuführen sind
- Ausfälle oder Schäden durch Drittanbieter (insb. Hetzner) oder Cyberangriffe
12.4 Vorrang zwingenden Rechts
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingendes gesetzliches Recht (insbesondere das Produkthaftungsgesetz oder die Haftung nach § 276 Abs. 3 BGB) eine weitergehende Haftung zwingend vorschreibt.
13. Vertragslaufzeit und Kündigung
13.1 Werkleistungen (z. B. Website-Erstellung)
Werkverträge (insbesondere für die Website-Erstellung) enden mit der Abnahme des Werkes durch den Kunden, spätestens bei vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung.
13.2 Dauerschuldverhältnisse (Hosting und Wartung)
Verträge über laufende Hosting- und Wartungsleistungen haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsbeginn. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und ist von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich kündbar.
13.3 Kündigung von Dienstverträgen (§§ 620–621 BGB)
(a) Ordentliche Kündigung: Dienstverträge auf bestimmte Zeit enden mit Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit. Danach sind sie mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB).
(b) Kündigung bei laufenden Vergütungsperioden (§ 621 BGB): Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, kann der Dienstvertrag nach § 621 Nr. 3 BGB spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats gekündigt werden, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
(c) Außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB): Jede Partei kann das Dienstverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Parteien die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund für SerDev liegt insbesondere vor, wenn der Kunde sich mit der Zahlung von mehr als einer Monatsrechnung in Verzug befindet und die Zahlung auch nach Abmahnung und Fristsetzung nicht leistet.
13.4 Form der Kündigung
Kündigungen bedürfen der Textform gemäß § 126b BGB (Brief oder E-Mail).
14. Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB.
Bei Dienstleistungen (z. B. Hosting, Wartung) erlischt das Widerrufsrecht, wenn SerDev die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass SerDev vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt.
Bei Werkleistungen (z. B. Website-Erstellung) kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss ausdrücklich und gesondert bestätigt hat, dass SerDev mit der Leistungserbringung begonnen hat (§ 356 Abs. 4 BGB). Ohne diese Bestätigung besteht das Widerrufsrecht grundsätzlich.
15. Leistungsänderungen
15.1 Technische Anpassungen durch SerDev
SerDev ist berechtigt, technische Anpassungen an der bereitgestellten Infrastruktur, den Hosting-Systemen oder dem technischen Betrieb vorzunehmen, soweit dies aus technischen, sicherheitstechnischen oder rechtlichen Gründen erforderlich oder sinnvoll ist — insbesondere für:
- Sicherheitsupdates und Patches
- Aktualisierungen von Serversoftware oder Betriebssystemen
- Wechsel von Infrastrukturkomponenten beim Drittanbieter
SerDev stellt sicher, dass solche Anpassungen die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Website nicht wesentlich beeinträchtigen.
15.2 Ankündigung wesentlicher Änderungen
Änderungen, die sich spürbar auf den Leistungsumfang oder den Betrieb des Kunden auswirken könnten, kündigt SerDev mit einem angemessenen Vorlauf (soweit technisch möglich mindestens 7 Tage vorab) schriftlich an.
16. Datenschutz
SerDev verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (insb. DSGVO). Näheres regelt die gesonderte Datenschutzerklärung von SerDev. Sofern SerDev für den Kunden personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gem. Art. 28 DSGVO zu schließen.
17. Schluss- und Übergangsbestimmungen
17.1 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
17.2 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträgen ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz von SerDev (32130 Enger) als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
17.3 Online-Streitbeilegung (OS)
Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. SerDev ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist.
17.4 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
17.5 Änderungen der AGB
SerDev behält sich vor, diese AGB für bestehende Dauerschuldverhältnisse mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb dieser Frist schriftlich, gelten die neuen AGB als akzeptiert. SerDev wird den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens hinweisen. Im Falle des Widerspruchs ist SerDev berechtigt, das Dauerschuldverhältnis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zu kündigen.